23. Januar 2013

Die FAZ (Seite 2) berichtet über die Mobilfunkantennensteuer 

Artikel FAZ vom 23. Januar 2013

17. Januar 2013 

Das kommunalpolitische Forum der Stadt Remscheid berichtet über die mögliche Einführung einer Mobilfunkantennensteuer

http://www.waterboelles.de/index.php?serendipity%5Baction%5D=search&serendipity%5BsearchTerm%5D=mobilfunkantennensteuerJanuar

http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/stadt-will-940-000-euro-mit-steuer-auf-mobilfunkantennen-einnehmen-1.3138565 


August 2012 

Die Stadt Gladbeck erwägt die Einführung einer Mobilfunksteuer

http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/wie-die-stadt-sparen-will-  id7006775.html

28.09.2011

Die Gemeinde Wurzen entscheidet sich, die Mobilfunkmastensteuer nicht einzuführen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet hierüber.

30.05.2011

Der Radiosender MDR INFO strahlt ein Ínterview mit Dr. Susann Funke zur Mobilfunkmastensteuer aus.

28.05.2010

Leipziger Volkszeitung berichtet ausführlich über die Überlegungen der sächsischen Gemeinde Wurzen eine Mobilfunkmastensteuer einzuführen

Artikel LVZ

03.04.2011

Der Sonntag berichtet ausführlich über die Mobilfunkmastensteuer

Mit Steuer steuren - Freiburger SPD schlägt Abgabe für Mobilfunkmasten vor, um die Strahlung zu mindern

Artikel der Sonntag

30.03.2011

Freiburger Wochenbericht berichtet über Mobilfunkmastensteuer

Steuer auf Mobilfunkmasten? Die SPD gibt nicht auf und fordert die Verwaltung erneut auf, die Option zu prüfen

Artikel Freiburger Wochenbericht

18.03.2011

Dr. Susann Funke hält in Freiburg (Breisgau) einen Vortrag zum Thema "Mobilfunkmastensteuer".

Plakat zur Veranstaltung am 18.03.2011

http://www.regio-trends.de/de/politisches/index.news.136382.mobilfunkmastensteuer-ao-eine-chance-zur-steuerung---digitale-dividende-auch-faeuer-freiburg---.html

November 2010

Das Trierer Ratsmitglied Peter Spang (SPD) fordert den Stadtvorstand auf, die Einführung einer Mobilfunksteuer zu prüfen.

http://www.spd-trier.de/mobilfunkmastensteuer/

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Trierer-SPD-Stadtrat-will-neue-Steuer-auf-Sendemasten;art754,2594166

09.10.2010

Die Badische Zeitung berichtet über die Mobilfunkmastensteuer und die Forderung des Landtagsabgeordneten Krögner zu prüfen, ob diese Steuer in Freiburg (Breisgau) eingeführt werden könnte.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/steuer-gegen-mobilfunkmasten--36370133.html

28.09.2010

Der Freiburger Landtagsabgeordnete Walter Krögner (SPD) hat Oberbürgermeister Dieter Salomon aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, eine kommunale Steuer auf Mobilfunksendemasten einzuführen. Mit den Einnahmen aus dieser Handysteuer könnten beispielsweise Unter-suchungen zur Auswirkung von Handystrahlen auf die Gesundheit finanziert werden, so der SPD-Politiker.

www.baden.fm/default.aspx?ID=2999&showNews=833234

www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&shownews=833234 

August 2010

Der Städte- und Gemeindetag NRW nimmt auf Anfrage von Gemeinden - ausgelöst durch die Veröffentlichungen zur Mobilfunkmastensteuer in der KStZ - Stellung zur Mobilfunkmastensteuer. Der Städte- und Gemeindebund macht rechtliche Bedenken gegenüber der Steuer geltend und will die aufgeworfenen rechtlichen Probleme einer intensiven Prüfung unterziehen.

Mitte 2010

Athen (Griechenland) überlegt die Einführung einer Mobilfunksteuer

08.09.2009

Die französische Regierung denkt über eine Besteuerung der rund 50000 Mobilfunkstandorte im Land nach. Damit solle der Wegfall der bisherigen Gewerbesteuer für die drei großen Anbieter ausgeglichen werden, Orange, SFR und Bouygues Télécom, hieß es am Montagabend im französischen Wirtschaftsministerium. Derzeit würden Gespräche mit den Unternehmen geführt, eine Entscheidung solle vor Monatsende fallen. Die Tageszeitung Le Figaro berichtete heute, die Regierung wolle pro Antenne rund eintausend Euro Steuer erheben:

www.teltarif.de/frankreich-mobilfunk-antenne-steuer/news/35657.html

Mitte 2009

In Kroatien und Serbien wird eine Steuer auf Mobilfunkantennen eingeführt.

16.02.2009

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Februar 2009 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Mobilfunkmastensteuerm gefällt: Sentencia del Tribunal Supremo de 16 de febrero de 2009 (rec. 2394/2008, de lo Contencioso-Administrativo, Sección 6ª). Inhaltlich hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Telefongesellschaften verpflichtet sind, die Kommunen finanziell zu unterstützen, wenn sie öffentliche Flächen für das Aufstellen ihrer Mobilfunkantennen nutzen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wurde eine Modellverordnung verfasst. Diese Modellverordnung muss nun von jeder Kommune umgesetzt werden. Die Gemeinde Navara hat bereits eine entsprechende Verordnung erlassen:

www.derecho.com/l/bon/ordenanza-fiscal-reguladora-tasa-aprovechamiento-especial-dominio-publico-local-empresas-explotadoras-servicios-suministros-interes/

08.09.2005

Mit Urteil vom 8.9.2005 (C-544/03 und C-545/03) entschied der EuGH, dass die seit 1997/1998 in den belgischen Gemeinden Schaerbeek und Fléron erhobene Mobilfunkmastensteuer in Höhe von ca 2.500 EUR/Mobilfunkantenne pro Jahr nicht gegen die Grundfreiheiten, insbesondere nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit, verstoße und daher zulässig sei.

siehe Rechtsprechung