Ziele der Mobilfunkmastensteuer

Einnahmeerzielung

Die Erhebung von Steuern durch den Staat dient vor allem der Erzielung von Einnahmen. Neben dieser klassischen Funktion werden mit der Steuererhebung aber auch andere (Lenkungs-) Zwecke verfolgt.

Der eigentliche Hauptzweck der Finanzierung von Staatsaufgaben kann dabei soweit zurücktreten, dass er nur noch Nebenzweck ist und umgekehrt der eigentliche Nebenzweck in den Vordergrund tritt.

 
Lenkungswirkung

Die von einer solchen Abgabenerhebung ausgehende Lenkungswirkung soll den Steuerpflichtigen dahingehend beeinflussen, dass er sich entsprechend dem jeweiligen Lenkungszweck verhält. Dabei werden aufgrund der stetig wachsenden Diskussionen rund um die Problematik des Umweltschutzes immer mehr Abgaben eingeführt, die einen ökologischen Lenkungszweck haben sollen.

Umweltabgaben sollen einen Beitrag dazu leisten, der Übernutzung von Umweltressourcen durch eine Verteuerung entgegen zu wirken, indem durch lenkende Abgaben bisher unentgeltlich nutzbare Umweltgüter durch eine Verteuerung verknappt werden.

Die Lenkungsabgabe arbeitet also mit einem finanziellen Anreiz, ohne ein bestimmtes Verhalten verbindlich vorzuschreiben. Umweltabgaben zeigen sich dabei vor allem im Rechtskleid der Umweltsteuer, aber auch der Umweltgebühr und der Umweltsonderabgabe.

Mit der Mobilfunkmastensteuer kann entsprechend dem österreichischen Vorbild eine Konzentration der Mastenstandorte angestrebt werden. Hierzu muss der Steuersatz degressiv ausgestaltet werden. Umso mehr Antennen an einem Mastenstandort, um so geringer der Steuersatz (sh. Ertragsvolumen).