Informationen zur Mobilfunkmastensteuer

Die Besteuerung von Mobilfunkmasten

Rund 65.000 Basisstationen, aus den Medien besser bekannt als Mobilfunk- oder Handymasten, gewähr-leisten in den GSM-Netzen und in dem im Aufbau befindlichen UMTS-Netz die flächendeckende Ver-sorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen.

Zur Errichtung einer Infrastruktur für das neue UMTS-Netz werden in den nächsten Jahren weitere 80.000 Mobilfunkmasten errichtet (Angaben nach BMWi).

Wird auf Mobilfunkmasten eine kommunale (Aufwand-)Steuer erhoben, kann das für die Kommunen ein erhebliches Ertragsvolumen bedeuten.

 

Freie Verfügbarkeit von Ressourcen                             

Problempunkt bei der Erhebung von Umweltabgaben wie der Mobilfunk-mastensteuer ist die grundsätzlich freie Verfügbarkeit der Ressourcen wie Luft, Wasser oder Natur.

„Freie“ Güter, im Unterschied zu „knappen“ Gütern, sind solche, die den Nutzer nichts kosten. Folglich ist es schwierig, dem Einzelnen verständlich zu machen, dass für eigentliche „kostenlose“ Naturgegebenheiten eine Abgabe durch den Staat erhoben werden soll bzw. kann.

Auch die Mobilfunkmastensteuer knüpft, je nach Ausgestaltung, an die knappe Ressource Frequenz oder Boden an. Mittlerweile ist es aber zunehmend in das Allgemeinbewusstsein gedrungen, dass Umweltgüter, ökologisch betrachtet, knappe Güter sind. Derartige Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Ihre Belastungskapazität ist begrenzt.

Solange die Ressourcen allerdings „kostenlos“ sind, besteht kein Anreiz, Umweltbelastungen zu vermeiden. Ideal wäre es, wenn bei der Erhebung von Umweltabgaben das Verursacherprinzip verwirklicht werden könnte, die ökologischen Folgekosten für Beseitigung und Reinhaltung etc. also demjenigen zugerechnet werden könnten, der sie verursacht oder dem sie nutzen. Dies wäre auch die Voraussetzung für den sogenannten marktwirtschaftlichen Umweltschutz: ein System, das das wirtschaftliche Handeln ohne überflüssige bürokratische Reglementierung an ökologische Erfordernisse anpasst, das keine zusätzlichen Verbote benötigt und dem einzelnen Wirtschaftssubjekt seine Entscheidungsfreiheit lässt und flexible Anpassungen des ökonomischen Verhaltens an veränderte Problemlagen erlaubt.

Dennoch bleibt die Zurechnung der Kosten zu einem bestimmten Verursacher auf Grund des im Rahmen des Verursacherprinzips anzuwendenden Kausalitätsgrundsatzes viel zu aufwendig und damit selbst zu kostenintensiv. Deshalb können in der Regel nur generelle Abgabenregelungen getroffen werden, um ein allgemeines Umweltbewusstsein zu wecken.